Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:


Plenardebatte über strategische Prioritäten der Kommission für 2012
Am Dienstag werden die Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr mit Präsident José Manuel Barroso diskutieren. In der derzeitigen Legislaturperiode (2009 - 2014) haben die Abgeordneten zum ersten Mal vor der Annahme durch die Kommission Einfluss auf das Programm genommen. Eingeführt wurde diese Neuerung durch den Vertrag von Lissabon.

Parlament hält Druck für Economic Governance aufrecht
Am Mittwochmorgen wird die Rolle der EU, die sie bei der Stärkung der Economic Governance einnimmt, mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso diskutiert.

Spekulation mit Staatsschulden und bestimmte Leerverkäufe reduzieren
Ein neues Gesetz zu Leerverkäufen und Credit Default Swaps (CDS), über das das Parlament am Dienstag abstimmen wird, soll die Geschäftemacherei mit der Finanzkrise eines Landes erheblich erschweren. Dieses Gesetz, das maßgeblich vom Parlament mitgestaltet wurde, stellt eine Reaktion auf die Finanzkrise dar. Der Einfluss zeigt sich im Besonderen im Verbot von CDS-Käufen für Käufer, die die zu Grunde liegenden Bonds des Landes nicht bereits besitzen.

Europäisches Kulturerbe-Siegel ab 2013
Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben. Denkmäler, Stätten im ländlichen oder industriellen Raum, Gedenkstätten oder "zeitgenössische" Kulturerbe-Stätten können mit diesem Siegel ausgezeichnet werden, heißt es in einen am Mittwoch abzustimmenden legislativen Resolutionsentwurf.

Online-Glücksspiele: Stärkere EU-Zusammenarbeit gegen Schwarzmarkt und für Kinderschutz
Die EU-Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihre Online-Glücksspielmärkte selbst regeln dürfen. Der grenzüberschreitende Charakter von Online-Glücksspieldiensten erbringe durch eine EU-weite Koordinierung ihrer Maßnahmen aber einen eindeutigen Zusatznutzen. So könnte illegalem Glücksspiel vorgebeugt werden. Auch könnten Kinder und gefährdete Erwachsene vor Spielsucht geschützt werden, heißt es in einer am Donnerstag abzustimmenden Resolution des Binnenmarktausschusses.

Offenes Internet und Netzneutralität in Europa gewährleisten
Das Internet soll offen und neutral bleiben, verlangen die EU-Abgeordneten in einem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Dies soll durch die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Telekommunikationsregeln gewährleistet werden. Ebenso fordern die Parlamentarier die Europäische Kommission auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen, um beispielsweise zu garantieren, dass die Internetverbindung der User nicht abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind.

Parlament setzt sich für fairen Wettbewerb auf der Schiene ein
Das Plenum wird über einen Richtlinienentwurf abstimmen, der die Wettbewerbsregeln im Bahnverkehr enger fassen und den Weg zu einem offenen und wettbewerbsfähigen, einheitlichen europäischen Bahnraum ebnen soll, der Bahnkunden und -fahrgästen mehr und bessere Dienstleistungen bietet. Jeder Mitgliedstaat soll einen unabhängigen Regulator einsetzen, der Marktbarrieren und -verzerrungen verhindert, fordert der Verkehrsausschuss in dem von Debora Serracchiani (S&D, IT) gezeichneten Bericht.



Weitere Informationen erhalten Sie auf der deutschsprachigen Internetseite des Europäischen Parlaments.